Dubioser Abschleppservice

??.10.2021 – 20.11.2021

Das Ziel dieser Überlegung ist es Profit mit einem privaten Abschleppunternehmen zu machen, indem man in Kooperation mit dem Ordnungsamt so viele Fahrzeuge wie möglich im Öffentlichen Raum abschleppen lässt.

Grundsätzlich dürfen laut bussgeldkatalog.de Privatfahrzeuge im öffentlichen Raum nur von Polizei oder Ordnungsamt eine „umgesetzt“ werden, diese beauftragen dann in der Regel ein privates Abschleppunternehmen.

An diesem Punkt kommt nun das private Abschleppunternehmen ins Spiel. Wenn das Ordnungsamt einer Kooperation zustimmen würde, könnten Bereiche im Öffentlichen Raum mit Sensortechnik (bei der Sensortechnik sollte so weit wie möglich ohne direkte Bildüberwachung funktionieren, um den Datenschutz und rechtliche Bedecken über Datenverarbeitung zu minimieren) überwacht werden, welche das umgehende Abschleppen durch das Ordnungsamt verhältnismäßig machen. Solche Stellen können primär Sperrflächen sein wie Feuerwehrzufahrten, Zebra-, Sonder- und Fahrradstreifen, Busspur sowie Park und Halteverbotsbereiche.

Zu den Grundsätzen des Abschleppens gehört die Verhältnismäßigkeit der Umsetzung, laut Verkehrslexikon.de gilt die Verhältnismäßigkeit jedoch nicht wenn bestimmte Verstöße wie das Blockieren der oben beschrieben Öffentlichen Räume. Jedoch sollte die Verhältnismäßigkeit rechtlich getestet werden.

Profit

So wie der Bild Artikel beschreibt war Abschleppen in Großstädten schon 2014 ein sehr profitables Geschäft, mit meiner Idee würde das Abschleppen sogar noch effektiver werden. Laut Bussgeldkatalog.de ist das Abschleppen des Ordnungsamtes auch noch das teuerste, somit würden saftige Umsätze bei einer Kooperation mit dem Ordnungsamt winken.

Sinnvoll ist eine solches System nur in Städten oder Großstädten mit einer ausreichen hohen dichte an Fahrzeugen zu Parkmöglichkeiten und der Nähe, sodass das Ordnungsamt rechtzeitig vor Ort ist, um eine Abschleppung zu beauftragen und der Abschleppdienst auf ankommt bevor das Auto wieder wegfährt.

Auch wenn es um eine Gewinnmaximierung bei der Idee geht, werden sich Falschparker definitiv dreimal das nächste mal überlegen, ob sie in einer Feuerwehrzufahrt parken werden, wenn ein solches System aktiv und bekannt ist.

Testen

Generell sollten zwei rechtliche Wackelkandidaten vor Beginn der Operation getestet werden, durch einen unabhängigen Experten oder besser noch durch ein gerichtliches Urteil indem an einer Stelle diese Sensortechnik getestet wird. Eine eingeweihte Person stellt dann vorsätzlich ihr Fahrzeug in dem überwachten Bereich ab, welches dann abgeschleppt wird. Die Person zieht dann vor Gericht wegen der Überwachung durch Sensortechnik und das Abschleppen ohne, dass ein Beamter vor Ort das Abschleppen beauftragt hat, somit nur über die Überwachungstechnik rechtens ist. Sollte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Überwachung und Abschleppen zulassen, schreckt ein solcher nicht rechtlich bindender Präzedenzfall andere davon ab ebenfalls den Rechtsweg gegen diese Maßnahmen zu gehen.

Risiken & Möglichkeiten

Andere Risiken sind die Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Kooperationen. Hier ist die richtige Grad Vitamin-B oder Korruption nötig, um eine einseitige Bevorteilung zu erreichen. Sollten die Abschleppaufträge fair unter allen ansässigen Marktteilnehmern aufgeteilt werden, könnte man immer noch ein Monopol mit der Überwachungstechnik für die Abschleppberechtigten Stellen haben. Außerdem entstehen durch die Montage und Anbringung der Überwachungstechnik im größeren Stil saftige Aufträge für Firmen, welche diese Technik verbauen sollen.

References